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Fortsetzung der EU-Mission: Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

Die Bundesregierung plant, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer fortzusetzen. Ziel der Mission ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und die illegale Ausfuhr von Erdöl sowie das Schleusergeschäft zu bekämpfen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin eingesetzt werden.

Die Bundeswehr wird laut einem vorliegenden Antrag der Bundesregierung die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer weiterhin unterstützen. Hauptziel der Mission ist die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zugleich soll die Mission einen Beitrag zur Eindämmung der rechtswidrigen Ausfuhr von libyschem Erdöl sowie zur Verhinderung der Aktivitäten von Schleuser- und Menschenhändlern leisten. Nach wie vor ist geplant, dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Diese sollen Aufgaben wie die Überwachung des Seeraumes und die Aufklärung wahrnehmen.

Im Antrag wird außerdem auf die finanziellen Auswirkungen hingewiesen: Für das bis Ende November 2025 ausgelegte Mandat veranschlagt die Bundesregierung einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Die Fortsetzung der Mission zeigt das anhaltende Engagement Deutschlands innerhalb der EU, Stabilität in der Region herzustellen und globale Sicherheitsrisiken zu minimieren.

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