Petition zu LNG-Terminals vor Rügen an Landtag überwiesen
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zu einer Petition getroffen, die fordert, das geplante Flüssiggas-Terminal vor der Küste Rügens aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herauszunehmen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde beschlossen, die Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten. Speziell sollen dabei Aspekte wie der größtmögliche Schutz von Umwelt, Artenschutz und Tourismus berücksichtigt werden.
Andere politische Parteien vertraten abweichende Ansichten. Während die AfD und die Linke eine Überweisung der Petition an die Bundesregierung forderten, setzten sich die Fraktionen CDU/CSU dafür ein, die Eingabe an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem zweithöchsten Votum zur Prüfung zu übergeben. Dieses hätte die Entwicklung eines LNG-Off-Shore-Standorts 18 Kilometer vor der Küste umfassen sollen.
Hinter der Petition steht eine öffentliche Eingabe eines Gemeindevertreters aus Binz, dessen Anliegen im Mai 2023 in einer Sitzung des Ausschusses behandelt und durch einen Ortstermin im September 2023 ergänzt wurde. Der Petent fordert, auf die Errichtung der LNG-Terminals vollständig zu verzichten. Dabei hebt er hervor, dass das Projekt einen massiven Eingriff in eines der empfindlichsten Umwelt- und Tourismussysteme Europas darstellt. Neben der Errichtung der Terminals seien auch der Bau einer zusätzlichen, über 38 Kilometer langen Pipeline und eine dauerhafte Störung des Ökosystems zu erwarten. Der Petent warnt, dass dies erheblichen Schaden für die Umwelt und die Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung nach sich ziehen könnte.
Der Petitionsausschuss zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und hob hervor, dass ihre Bedenken rund um Umwelt- und Tourismuseinbußen berechtigt seien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärte jedoch, dass der Standort Mukran nach Prüfung verschiedener Alternativen in der Ostsee die umwelt- und technisch verträglichste Lösung sei. Gleichzeitig biete der Standort Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige Entwicklung der Region Rügen und Vorpommern.
Ein weiterer Punkt der Petition betraf die Frage, ob bestehende Pipelines genutzt oder neue überirdische Leitungen anstelle unterirdischer Bauwerke errichtet werden könnten. Dabei wurde seitens des Petitionsausschusses verdeutlicht, dass die Genehmigungsbefugnis in dieser Frage ausschließlich beim Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt.
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